Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14.OVG |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 29 Abs 1 S 1 BesG RP, § 30 Abs 1 Nr 2 BesG RP, § 66 Abs 1 BesG RP
Besoldung; Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz; Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz mit einer Beschränkung der Überleitung auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Landesbesoldungsrechts am 30. Juni 2013 vorhandenen Landesbeamten; Zulässigkeit einer analogen Anwendung der ...
- esovgrp.de
GG Art 3,GG Art 3 Abs 1,GG Art ... 33,GG Art 33 Abs 5,LBesG § 29,LBesG § 29 Abs 1,LBesG § 29 Abs 1 S 1,LBesG § 30,LBesG § 30 Abs 1,LBesG § 30 Abs 1 Nr 2,LBesG § 66,LBesG § 66 Abs 1,LV Art 17,LV Art 17 Abs 1
Abstandsgebot, Analogie, anderer Dienstherr, Anerkennung von Dienstzeiten, Beamtentum, Beratung, Besoldung, Besoldungsrecht, Bestandsschutz, Dienstherr, Dienstverhältnis, Dienstzeit, Einstiegsamt, Erfahrungszeit, Föderalismusreform, Fürsorgegrundsatz, Gesetzesvorbehalt, ... - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBesG § 29 Abs. 1 S. 1; LBG § 66
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz mit einer Beschränkung der Überleitung auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Landesbesoldungsrechts am 30. Juni 2013 vorhandenen Landesbeamten; Zulässigkeit einer analogen Anwendung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 16.09.2014 - 1 K 830/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14.OVG
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14
Nach der jüngsten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Richterbesoldung (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, NVwZ 2015, 250) - der sich der Senat für den hier interessierenden Bereich der Landesbeamten anschließt - gelten insofern die nachfolgenden Grundsätze:.Da dies sowie die für Beamte vorgesehenen Beihilfeleistungen bereits in der (dadurch niedrigeren) Besoldung enthalten sind, verbietet sich eine uneingeschränkte Gleichbehandlung beider Beschäftigtengruppen (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 100).
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14
Ein derartiger Umstand kann insbesondere in einer üblicherweise erfolgenden Belehrung oder aber in einer ausdrücklichen Bitte um Auskunft liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55 [57] sowie Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, juris). - BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11
Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14
Ein derartiger Umstand kann insbesondere in einer üblicherweise erfolgenden Belehrung oder aber in einer ausdrücklichen Bitte um Auskunft liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55 [57] sowie Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, juris). - OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13
Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 2 A 11049/14
Dies gilt auch für zu beachtende Rechtsänderungen im Bereich der Bezüge (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, NVwZ-RR 2013, 850).
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14
Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen
Dass der Gesetzgeber dabei die Fälle nicht geregelt hat, in denen sich beim Wechsel eines Beamten vom Bund oder einem anderen Land nach Baden-Württemberg auch bei Beibehaltung des gleichen Statusamts die Bezüge verringern, obwohl der Bund und verschiedene Länder für diese Fälle Ausgleichsregelungen vorsehen (vgl. die Beispiele bei Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 55. Update 01/16, Art. 21 BayBesG, Anm. 2.3), führt nicht ohne Weiteres zur Annahme einer Regelungslücke (vgl. zum Umkehrschluss OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 27.10.2015 - 2 A 11049/14 -, Juris). - OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
Der Vorbereitungsdienst dient jedoch der Zulassung zur Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes; er stellt ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis dar und keine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 ThürLaufbG (vgl. insoweit BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2017- 2 C 25/16 - Juris, Rn. 14; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. Oktober 2015 - 2 A 11049/14 - Juris, Rn. 50). - VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
Im Übrigen ist eine Verletzung des Abstandsgebotes nicht durch einen Vergleich der einzelnen Stufen der verschiedenen Besoldungsgruppen untereinander zu überprüfen, sondern lediglich durch einen Vergleich der jeweiligen Endstufen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2015 - OVG 2 A 11049/14 -, juris, Rn. 38 ff.), was auch dem durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 angelegten Prüfschema entspricht (…a.a.O., Rn. 110 ff., 174, 188). - VG Neustadt, 24.10.2018 - 1 K 592/16
Altersdiskriminierung, Beamtenrecht, Beamter, Besitzstandswahrung, Besoldung, …
Für eine analogiebegründende planwidrige Regelungslücke (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Analogie im Besoldungsrecht: OVG RP, Urteil vom 27. Oktober 2015, a.a.O.) ist in Anbetracht der Ausgestaltung des § 66 LBesG nichts ersichtlich.Die Differenzierung zwischen vor dem 1. Juli 2013 vorhandenen Besoldungsempfängern und den ab 1. Juli 2013 hinzukommenden Besoldungsempfängern, anhand des vorliegenden Stichtags, begründet trotz der damit verbundenen Unbilligkeiten, Brüchen und Härten keine verfassungswidrige Ungleichheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG, 17 Abs. 1 LV (OVG RP, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 2 A 11049/14.OVG - ).